Kniha Abgeordnetenrecht Stefanie Schmahl

Abgeordnetenrecht

Jazyk: Nemčina
Väzba: Pevná
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Das Abgeordnetenrechtist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Ausei...

Informácie o knihe

Jazyk
Nemčina
Väzba
Kniha - Pevná
Vydalo
2023
Stránok
970
EAN
9783848778881
ISBN
3848778882
Enbook ID
41603299
Hmotnosť
6337
Rozmery
173 x 245

Kompletný popis

Das Abgeordnetenrechtist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.Der NomosKommentarzum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.Die 2. Auflagegreift alle Rechtsänderungen auf, darunterdie Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen ( 44e AbgG),das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, 44a AbgG n.F.),die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG,die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten ( 45 AbgG n.F.),die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ( 47 AbgG n.F.).Einen besonderen Schwerpunktlegt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der "Best Practice" parlamentarischer Demokratie.

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